Berliner Erklärung

Mi, 28.09.2011

des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Landesverbände des privaten deutschen Omnibusgewerbes.

  • bdo gegen Systemwechsel vom Gewerberecht zur staatlichen Monopolwirtschaft
  • eigenwirtschaftliche Verkehre dürfen nicht durch den Missbrauch der Nahverkehrsplanung verhindert werden
  • ÖPNV darf nicht zur Staatswirtschaft degenerieren

Das Parlament des deutschen Omnibusgewerbes, die Mitgliederversammlung des bdo, hat die BERLINER ERKLÄRUNG der PRIVATEN OMNIBUSWIRTSCHAFT verabschiedet. Die Spitzenvertreter der fast 5000 privaten Omnibusunternehmen in Deutschland senden damit einen klaren Weckruf an die Politik, die mit der jüngsten Entscheidung im Bundesrat die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erneut verzögert hat.

„Das private deutsche Omnibusgewerbe sagt NEIN zur Planwirtschaft im Nahverkehr. Die Politik auf Landes- und Bundesebene ist mit allem Nachdruck aufgefordert, die Weiterentwicklung des ÖPNV in Deutschland nicht weiter zu blockieren. Die Verschleppung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes über den Bundesrat schadet den Kunden und den Unternehmen der Nahverkehrsbranche. Ein behördlich verwalteter ÖPNV ist unflexibel und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen des Fahrgastes vor Ort. Er unterliegt nicht wirtschaftlichen Kriterien, sondern politischen Unwägbarkeiten. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers. Die deutschen Omnibusunternehmer stehen seit jeher zu ihrer Verantwortung für kundenorientierte Verkehrsangebote. Das unternehmerische Engagement hat Vertrauen verdient und darf nicht durch einen Systemwechsel zur Planwirtschaft zerstört werden.“

Delegierte der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.