Klage angekündigt: Busbranche kritisiert Teile des Klimapakets als Schlag gegen umweltfreundliche Mobilität und fairen Wettbewerb

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben in Berlin für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gestimmt – und damit gegen den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen. Der bdo unterstützt das Ziel der Emissionsreduzierung ausdrücklich, kritisiert aber die vorgesehene Reduzierung der Mehrwertsteuer einzig für die Bahn. Mit diesem Verstoß gegen das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung entstehen dem Fernlinien- und Gelegenheitsbusverkehr beträchtliche Nachteile. Chancen für den Umweltschutz durch einen noch stärkeren Ausbau der Busangebote bleiben zudem ungenutzt.