Busbranche fordert Unterstützung für gewerblichen Personen- und Güterverkehr

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen die Belastungen durch die hohen Kraftstoffpreise zu ergreifen. Statt einer Gießkannen-Förderung nach dem Vorbild des Tankrabatts muss die Unterstützung jedoch gezielt dem gewerblichen Personen- und Güterverkehr zugutekommen. So lassen sich steigende Transportkosten dämpfen, öffentliche Mobilität bezahlbar halten, ohne zusätzlichen Anreize für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen.

„Die hohen Kraftstoffpreise treffen Bürger und Unternehmen – deshalb ist Unterstützung richtig. Aber wir brauchen keinen Tankrabatt mit der Gießkanne. Wenn wir gezielt Busse und den gewerblichen Güterverkehr entlasten, kommt die Hilfe bei allen an: durch bezahlbare Mobilität und an der Kasse im Supermarkt. Gleichzeitig setzen wir keinen zusätzlichen Anreiz, mehr mit dem eigenen Auto zu fahren“, erklärt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo.

Wie dringlich die Situation für die Busunternehmen ist, zeigt eine aktuelle Branchenbefragung des bdo. Sowohl im ÖPNV als auch in der Bustouristik werden über 90 Prozent der Unternehmen durch die Kraftstoffpreise stark oder sehr stark belastet.

Besonders schwierig ist die Situation im Reise- und Gelegenheitsverkehr: Bei bereits gebuchten oder angebotenen Reisen können 60 Prozent der Unternehmen die gestiegenen Kosten überhaupt nicht und fast 40 Prozent lediglich teilweise nachträglich weitergeben. Gleichzeitig verändert sich die Nachfrage. Knapp 43 Prozent der Unternehmen berichten von weniger Buchungen. Damit treffen steigende Betriebskosten auf eine zunehmend preissensible Nachfrage. 

Auch im ÖPNV bleiben die Unternehmen vielfach auf einem erheblichen Teil der Mehrkosten sitzen. Zwar bestehen in vielen Verkehrsverträgen Preisgleitklauseln oder andere Anpassungsmöglichkeiten. Die Rückmeldungen zeigen jedoch, dass die gestiegenen Kraftstoffkosten dadurch häufig nur teilweise, kaum oder gar nicht ausgeglichen werden. Teilweise werden Anpassungen erst mit erheblicher Verzögerung wirksam. Bei 37 Prozent der Unternehmen, die im Auftrag fahren, gab es keine oder nur eine geringe Anpassung der Vergütung. Nur bei 5 Prozent ist eine vollständige Anpassung erfolgt.

Besonders schwierig ist die Situation für eigenwirtschaftliche Verkehre. Hier gaben fast 45 Prozent der Unternehmen an, dass keine Anpassung an die explodierten Kraftstoffpreise möglich seien. 24 Prozent haben einen Antrag auf eine außerplanmäßige Tariferhöhung gestellt. Durch das Deutschlandticket ist jedoch mehr als fraglich, ob diese Tarifmaßnahmen auch zu Mehrerträgen führen. Wahrscheinlicher sind jedoch Ausweichbewegungen hin zum Deutschlandticket.

Gleichzeitig werden bereits Verkehrsleistungen reduziert. Auftrags-Unternehmen berichten von Kürzungen bei einzelnen Fahrten, Schwachverkehrszeiten, Schülerverkehren und Taktverdichtungen – in einzelnen Fällen auch von Abbestellungen ganzer Linien. Bei mehr als 18 Prozent der Befragten sind bereits Abbestellungen erfolgt oder wurden angekündigt. Bei mehreren betroffenen Unternehmen beträgt die gemeldete Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Leistungsvolumens bis zu zehn Prozent. 

Aus Sicht des bdo ist klar: Wer den gewerblichen Personen- und Güterverkehr unterstützt, stabilisiert nicht nur einzelne Unternehmen. Eine solche Maßnahme trägt dazu bei, den Preisdruck bei Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu begrenzen und gleichzeitig Busverkehre für die Bevölkerung bezahlbar zu halten.

Der europäische Beihilferahmen bietet dafür bereits die passende Grundlage. Der im April beschlossene befristete Krisenrahmen der EU-Kommission (METSAF) ermöglicht den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Unternehmen im Straßenverkehr bei den krisenbedingten Kraftstoffmehrkosten zu unterstützen. Dabei können grundsätzlich bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kraftstoffkosten ausgeglichen werden; alternativ sieht der Rahmen eine vereinfachte Unterstützung von bis zu 50.000 Euro für zusätzliche Kraftstoffkosten vor. Spanien und Luxemburg gehen diesen Weg bereits. Auch andere Mitgliedstaaten werden folgen. Deutschland sollte diesen Spielraum der EU ebenfalls nutzen und eine gezielte Entlastung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf den Weg bringen. Jetzt ist die Zeit zu handeln!