81 Prozent der Busse privater Unternehmen bekämen keine blaue Plakette – Dabei hat der Mittelstand den modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeugbestand – Unternehmen brauchen Vertrauensschutz für Milliardeninvestitionen

Do, 16.06.2016

Mit der Einführung einer blauen Plakette würden 81 Prozent der Busse aus privatem Unternehmensbestand aus den Innenstädten ausgesperrt - und das, obwohl diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich sind und der Mittelstand über den modernsten Busbestand Deutschlands verfügt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Mitgliedern der Landesverbände des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer. „Die Privatwirtschaft darf hier nicht abgestraft werden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro haben die Unternehmen in den letzten drei Jahren schon in Busse der Euroklasse VI investiert“, sagte Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo, am Donnerstag in Berlin.

„Davor wurden auch Milliarden Euro in Busse der Euroklasse V und EEV investiert, im Vertrauen darauf, mit den modernsten Bussen in alle Innenstädte einfahren zu dürfen“, sagte Steinbrück. Das sei eine riesige Anstrengung für die Unternehmen gewesen, die auf die neueste am Markt erhältliche Technik gesetzt haben. Zudem haben die Mittelständler viele Euro-V-Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Basis der SCR-Technologie nachgerüstet. „Es kann nicht sein, dass ein Bus der Eurostufe V mit SCR-Nachbehandlung die Stickstoffoxide herausfiltert und trotzdem keine blaue Plakette bekommen würden“, sagte Steinbrück. „In Kauf und Nachrüstung von Euro-V-Bussen sind erhebliche Mittel der Privatwirtschaft geflossen und nun stehen die Unternehmen mit leeren Händen da.“

Steinbrück sagte: „Bevor es weitere Überregulierungen gibt, müssen die bereits gekauften Busse in den gesetzlichen Fristen abgeschrieben werden. Sonst werden die privaten Unternehmen doppelt benachteiligt, da sie deutlich innovativer investiert haben als der Rest.“

„Statt Busse mit immer mehr Restriktionen zu belegen, sollten deutschlandweit größere Anstrengungen unternommen werden, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken. Busse sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung für Herausforderungen im Bereich Klima und Umwelt“, sagte Steinbrück. „Um ehrgeizige Klimaziele und ambitionierte Luftreinhaltepläne erfüllen zu können, brauchen wir einen starken Zuwachs bei der Nutzung von Bussen im öffentlichen Verkehr.“

Hintergrund: Über eine blaue Plakette, die äußerst strenge Werte für den Stickstoffoxid-Ausstoß von Fahrzeugen festlegt, wird in der Politik diskutiert. Wenn nur Euro-VI-Busse eine blaue Plakette bekommen und nur damit in die Städte einfahren dürfen, sind 81 Prozent der privaten Busse aus den Städten ausgesperrt. Der Gesamtbestand aller Euro-VI-Busse in Deutschland beträgt laut Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) 14 Prozent, bei den privaten sind es 19 Prozent (Siehe auch Grafik). EEV-Busse sind im Gegensatz zu Bussen der Klasse Euro III bis IV nicht mit der SCR-Technologie nachrüstbar.